Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Freitag über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Grüne und Linke sind dafür, den Steuersatz von derzeit 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte sich bisher jedoch gegen eine höhere Grunderwebssteuer ausgesprochen. Eine solche Grunderwerbsteuererhöhung würde dem klammen Land ein jährliches Einnahmeplus von rund 550 Mio. Euro bescheren. Die Opposition kritisiert die höhere Grunderwerbssteuer, da für junge Familien der Kauf eines Hauses dadurch unerschwinglich werden würde.
Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert die geplante Grunderwerbsteuererhöhung: Vor allem der private Hauskäufer werde sich künftig überlegen müssen, ob er sich ein Eigenheim noch leisten kann. “Vielen Familien werden Steine in Form von höheren Anschaffungsnebenkosten in den Weg gelegt”, moniert Daniel Arnold, Regionalbeauftragter des ZIA für Nordrhein-Westfalen. Wie die Immobilien-Zeitung berichtet, stossen die Pläne auch in der Immobilienwirtschaft auf Ablehnung. “Die Kosten für die Immobilienbranche steigen in den vergangenen Jahren zum großen Teil politikgemacht”, sagt Alexander Rychter, der Direktor des VdW Rheinland Westfalen.
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Bei nur wenigen Gegenstimmen verabschiedete der brandenburger Landtag am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anhebung der Grunderwerbsteuer in dem ostdeutschen Bundesland. Der Steuersatz für den Immobilienerwerb steigt damit von 3,5 auf 5 Prozent. In Brandenburg gilt ab 2011 damit die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer. Gut 30 Millionen Euro Mehreinnahmen sollen durch die Grunderwerbsteuererhöhung in die Haushaltskasse gespült werden. Kritiker befürchten jedoch , dass vor allem Familien mit Kindern der Kauf einen Eigenheims erschwert wird. Für viele würde der Traum von den eigenen vier Wänden platzen. Dagegen würde die höhere Grunderwerbsteuer institutionellen Anleger weniger zu schaffen machen.
Ab kommendem Jahr wird es in einigen Bundesländern deutlich teurer, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Nachdem schon Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht haben, wollen vier weitere Bundesländer nachziehen. „Wer bereits ein konkretes Objekt hat und eigentlich im Januar 2011 kaufen möchte, sollte die Investition im aktuellen Jahr vornehmen. Wer noch unschlüssig ist, sollte sich aber nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Robert Anzenberger vom Immobilienvermittler PlanetHome.
Die PlanetHome AG rechnet in den letzten Wochen des Jahres in den betroffenen Bundesländern mit einer etwas stärkeren Nachfrage wegen der geplanten Steuererhöhung. „In Berlin hatte es wegen der Grunderwerbsteuererhöhung auch vermehrt Käufe gegeben“, sagt Anzenberger. In Brandenburg wird die Steuer laut Kabinettsbeschluss vom 31. August ab 1. Januar 2011 von 3,5 auf 5 Prozent steigen. In gefragten Immobilienstandorten wie beispielsweise Potsdam wird es deutlich teurer, eine Immobilie zu erwerben. Sind für eine 750.000-Euro-Villa in diesem Jahr 26.250 Euro Grunderwerbssteuer fällig, sind es ab Januar 37.500 Euro – und damit über 10.000 Euro mehr. Durch die Anhebung werden allein in Brandenburg für 2011 Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro erwartet.
In Bremen und Niedersachsen soll die Steuer von 3,5 auf 4,5 Prozent klettern, im Saarland von 3,5 auf 4 Prozent. Anzenberger: „Für die Steuerberechnung ist das Datum des Kaufvertrags ausschlaggebend.“ Nach Worten des Immobilienexperten sollten Käufer von Eigentumswohnungen darauf achten, ob sie mit der Immobilie mobile Komponenten erwerben – wie beispielsweise einen Einbauschrank oder die Küche. Auf diese muss ebenso keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden wie auf anteilige Instandhaltungsrücklagen. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer wird um diese Kosten minimiert. „Allerdings sollte man es nicht übertreiben und einen angemessenen Zeitwert ansetzen.“ Wer ein Haus mit Ölheizung kauft, kann den Inhalt des Öltanks herausrechnen. Bei einem 5.000-Liter-Tank lässt sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer dadurch ebenso senken.
Quelle: Pressemitteilung der PlanetHome AG vom 08.11.2010
- Immobilienumsatz geht um 15,8 Prozent zurück
- Umsatzrückgänge in allen Bundesländern, vor allem bei Gewerbeimmobilien
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland private und gewerbliche Immobilien im Gesamtwert von über 135,13 Milliarden Euro umgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit wertmäßig rund 15,81 Prozent (= 25,38 Milliarden Euro) weniger Immobilien umgesetzt als im Jahr zuvor. Der aktuelle Immobilienumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro befindet sich auf dem Niveau der Jahre 2002 bis 2005. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung der IVD-Marktforschung auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens.
„Der wesentliche Rückgang des Transaktionsvolumens stammt aus dem Bereich der gewerblichen Investments“, berichtet Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD Bundesverbands. „Der Umsatzrückgang der Immobilienverkäufe wird sich erst im Laufe des Jahres vermehrt auf die Preise auswirken. Nachgebende Preise sehen wir in Teilen des Gewerbeimmobilienmarktes, in kleineren Städten und in schlechten Lagen von Großstädten, während zentrale Lagen in großen Städten und vermietete Wohnimmobilien preisstabil sein werden“, prognostiziert Schick. Ein Indikator seien die lediglich schwachen Preisrückgänge, die der IVD bei den Immobilienpreisen verzeichnet hat. „Beim Immobilienumsatz werden wir uns wohl vorerst mit den unterdurchschnittlichen Werten der umsatzschwachen Jahre 2002 bis 2005 abfinden müssen. In den Metropol- und Wachstumsregionen gehen wir von einer Normalisierung der Umsätze auf langjährigem Niveau aus“, so Schick weiter.
„Der sonst so robuste deutsche Immobilienmarkt, der sich vor allem im Wohnimmobilienmarkt der Metropolregionen preislich unbeeindruckt von der Finanzmarktkrise und der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt, musste jedoch beim Blick auf den Gesamtumsatz zurückstecken“, sagt der Vizepräsident. Verglichen mit anderen Branchen sei der Immobilienmarkt jedoch stabil.
Der Immobilienumsatz im Jahr 2009 liegt nach drei Jahren wieder unter dem langfristigen Durchschnitt in Höhe von knapp 154 Milliarden Euro und damit nur knapp unter dem Niveau der Jahre 2000 bis 2005. In den Jahren 2006 bis 2008 trieben vor allem internationale Finanzinvestoren die Immobilienumsätze in die Höhe.
Vom aktuellen Umsatzvolumen in Höhe von 135,13 Milliarden Euro entfielen 122,48 Milliarden Euro (minus 15,20 Prozent) auf die westdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin und 12,65 Milliarden Euro (minus 21,34 Prozent) auf die ostdeutschen Bundesländer. Damit liegen die prozentualen Rückgänge ähnlich hoch wie im Vorjahr.
Regionale Einzeldaten
In allen Bundesländern sind relativ hohe Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Einstellige Umsatzrückgänge sind lediglich in Bayern (- 9,92 Prozent), Schleswig-Holstein
(- 7,74 Prozent) und Brandenburg (- 1,36 Prozent) zu verzeichnen. Die höchsten prozentualen Umsatzrückgänge sind in Berlin (- 39,17 Prozent), Sachsen (- 31,11 Prozent) und Thüringen (- 33,55 Prozent) zu beobachten.
Das umsatzstärkste Bundesland ist Nordrhein-Westfalen mit 28,89 Milliarden Euro, gefolgt von Bayern (26,13 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (19,68 Milliarden Euro). Hessen liegt mit 11,82 Milliarden Euro wie in den Vorjahren auf Platz vier. Niedersachsen und Berlin folgen mit 9,93 beziehungsweise 6,77 Milliarden Euro. Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein liegen zwischen rund 5,5 und 5,9 Milliarden Euro.
Zur Ermittlungsmethode
Das so genannte Immobilientransaktionsvolumen beziehungsweise der Immobilienumsatz umfasst sämtliche privaten und gewerblichen Immobilientransaktionen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen. Da die überwiegende Zahl der Transaktionen – mit Ausnahme der Fälle, die der Erbschafts- und Schwenkungssteuer unterliegen, sowie Share-Deals – dieser besonderen Umsatzsteuer auf Grundstücksumsätze unterliegen, ist diese Statistik ein probates Mittel, die jährlichen Immobilienumsätze zu erfassen.
Quelle: Pressemitteilung des Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
vom 15.03.2010
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir, dass zum 01.April 2010 in Sachsen-Anhalt als erstem Flächenland die Grunderwerbsteuer auf 4,5% des Kaufpreises steigen wird. Wie die TAZ berichtet, plant nun auch die Hansestadt Bremen eine Grunderwerbsteueranhebung.
Im Rahmen einer Klausurtagung des Senats über weitergehende Sparanstrengungen für das Jahr 2011 wurde auch über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Mehreinnahmen von rund 11 Millionen Euro erwartet der Senat durch eine entsprechende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent.
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir, dass Sachsen-Anhalt nach Berlin und Hamburg als erstes Flächenland die Grunderwerbsteuer auf 4,5% anheben wird. Da auf den offziellen Webseiten des Landes keine weiteren Informationen zu finden waren, gingen wir davon aus, dass der 01.01.2010 der Erhöhungstermin war.
Ein Artikel in der Volksstimme ergab nun, dass der Landtag hat am 21. Januar 2010 die Grunderwerbsteuererhöhung in Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Nach diese Beschluß gilt der neue Grunderwerbsteuersatz für alle nach dem 1. März 2010 verwirklichten Erwerbsvorgänge. Ein Erwerbsvorgang gilt dann als verwirklicht, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind.
Da auch jetzt noch keine weiteren Informationen zu dem beschluß auf den Seiten des Landtages bzw. des Landes Sachsen-Anhalt zu finden sind, können wir diese Information leider nicht verifizieren.
Beim obersten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), ist eine Klage zur Höhe der Grunderwerbsteuer anhängig (Az.: II R 4/09). Nach Ansicht des Klägers ist sie mit 3.5 Prozent des Kaufpreises nicht mehr angemessen. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Tochterunternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, verlangt er, die Steuer nur noch mit zwei Prozent anzusetzen. Zur Begründung verweist der Kläger darauf, dass er für den Kauf eines Eigenheims 2007 keine Eigenheimzulage mehr erhält, die für Käufe ab Anfang 2006 weggefallen ist.
Sowohl das Finanzamt, als auch das Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 13.11.2008, Az.: 4 K 8262007) hatten zuvor gegen ihn entschieden. Der Kläger verfolgt das Ziel, dass der BFH das Bundesverfassungsgericht einschaltet, weil die Besteuerung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses nach dem Wegfall der Eigenheimzulage und anderer staatlicher Vergünstigungen bei gleichzeitig von zwei auf jetzt 3,5 Prozent erhöhter Grunderwerbsteuer in eine Schieflage geraten sei. Diese Situation sei nicht mehr verfassungsgemäß, weil sie dem grundgesetzlichen Schutz des Eigentums widerspreche.
Wüstenrot empfiehlt betroffenen Eigenheimkäufern, gegen einen noch nicht rechtskräftigen Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch einzulegen und auf das anhängige Verfahren zu verweisen. Dabei sollte um eine Entscheidung gebeten werden, sobald der BFH oder das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben. Der Einspruch befreit allerdings nicht von der Pflicht, die festgesetzte Grunderwerbsteuer erst einmal zu zahlen. Sie würde bei einem positiven Ausgang des Revisionsverfahrens erstattet werden.
Quelle der Wüstenrot & Württembergische AG vom 27.01.2010
Vom 1. Januar an sind in Brandenburg nur noch die Finanzämter Eberswalde, Calau und Kyritz für die Bearbeitung der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Bisher wurde die Grunderwerbsteuer in alle 15 märkischen Finanzämter bearbeitet.
Mit der zentrale Bearbeitung von Grunderwerbsteuer will das Land die Effizienz der Verwaltung stärken. «Mit der Zentralisierung bündeln wir die Sachkompetenz und verbessern die Bearbeitungsabläufe», sagte Finanzminister Helmuth Markov. Für die betroffenenen Bürger sollen sich keine Nachteile ergeben. Da niemand für die Grunderwerbsteuer ein Finanzamt persönlich aufsuchen muss, sind auch keine weiteren Wege durch die Bürger zurückzulegen.
Zum Jahreswechsel hat Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer auf 4,5% erhöht. Im bundesweiten Vergleich setze Sachsen-Anhalt damit künftig als erstes Flächenland neben den Stadtstaaten Berlin und Hamburg den höchsten Grunderwerbsteuersatz fest. Das Land verspricht sich durch die Erhöhung des Steuersatzes für den Erwerb von Immobilien Mehreinnahmen in Höhe von jährlich etwa 20 Millionen Euro.
Seit 2006 ist die Festsetzung der Grunderwerbsteuer im Rahmen der Förderalismusreform an die Bundesländer übergeben worden. Im Anschluß daran hatten zunächst Berlin und im letzten Jahr auch Hamburg die Grunderwerbsteuer auf den Satz von 4,5% erhöht. Sachsen-Anhalt zieht mit der Grunderwerbsteuererhöhung jetzt als erstes Flächenland nach.