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Jetzt ist das nächste Land mit einer Grunderwerbsteuererhöhung dran: Die Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz soll zum 1. März 2012 um anderthalb Punkte auf dann fünf Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rheinland-pfälzische Landesregierung 21.Juni beschlossen hat.

Wie nach der Wahl angekündigt wird in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf die 43%ige Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorangetrieben. Die Hauskäufer und Häuslebauer sollen mit dieser Massnahme um ca. 85 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr belastet werden. Im vergangenen Jahr hat das Land knapp 200 Millionen Euro an Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer verbucht. Die neue Landesregierung erhofft sich dagegen einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Wie in vielen anderen Bundesländern müssen wir diese Steuer erhöhen, um weiter erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben. Das haben wir angekündigt und so werden wir es machen. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2020 behalten wir fest im Blick“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

Mit den Termin zum 01.03.2012 will die Landesregierung den Rheinland-Pfälzern ausreichend Vorbereitungszeit vor der Steuererhöhung geben. „Wir haben bewusst nicht den Jahresbeginn als Datum der Grunderwerbsteuererhöhung gewählt. So hat der Steuerbürger Zeit, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen.“ sagt das Finanzministerium.