Thüringen: Grunderwerbsteuer auf 5% erhöht

Jetzt ist es auch in Thüringen soweit: das Erfurter Landesparlament hat für 2011 eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% beschlossen. Der Gesetzesentwurf fand in der Parlamentssitzung vom 24.03.2011 im Plenum fraktionsübergreifende Zustimmung. Nur die FDP stimmte gegen den Gesetzentwurf der Linken. Die Landesregierung aber anscheinend „keine Skrupel“, die Belastungen der Bürger zu erhöhen. „Statt endlich zu Sparen setzt die Regierung auf Steuererhöhungen“, schimpft der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Angesichts des massiven Haushaltsdefizits würden so neue Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, sagte dagegen der Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel . Der neue Satz für die Grunderwerbsteuer von fünf Prozent sei angemessen und habe sich bereits in mehreren anderen Bundesländern bewährt.

Die 42%ige Grunderwerbsteuererhöhung soll dem Land Thüringen Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro bescheren. Nach aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hat Thüringen im vergangenen Jahr insgesamt rund 56,4 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer eingenommen. Das waren immerhin elf Prozent mehr als 2011. Bei der Grunderwerbsteuer handelt sich um eine reine Landessteuer.

Ergänzung vom 31.03.2011: Das Gesetz zur thüringer Grundererwerbsteuererhöhung soll nach dessen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten. Da dies voraussichtlich am 06.April der Fall sein wird, dürfte die neue Grunderwerbsteuer für Kaufverträge gelten, die ab 07. April geschlossen werden.

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