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Das Land Rheinland-Pfalz hebt die Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent an. Das beschloss der Landtag am Mittwoch (18.Januar 2012) mit den Stimmen von SPD und Grünen. Durch die Anhebung von 1,5 Prozentpunkten sollen rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Landeshaushalt fließen. Die Opposition kritisierte, dass nur das Land, aber nicht die verschuldeten Kommunen von der Anhebung der Grunderwerbsteuer profitierten.

Die Grunderwerbsteuererhöhung soll dazu beitragen, dass die Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden kann. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte, die Mittel kämen der Konsolidierung des Landeshaushalts zugute. Die Erhöhung entspreche weniger als zehn Prozent des gesamten Sparvolumens, der Rest werde bei den Ausgaben gekürzt. Elf Bundesländer hätten bereits die Steuer erhöht oder seien dabei.

Bereits im Sommer hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Grunderwerbsteuer um knap 43 % steigen soll. Im Jahr 2010 hat das Land knapp 200 Millionen Euro an Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer verbucht.