Archiv nach Tags BGH
BGH: Maklervertrag kommt bereits mit Suchauftrag zu Stande
In einem Urteil vom September stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es zum Schließen eines Maklervertrages ausreicht, wenn der Auftraggeber einen Suchauftrag erteilt (Urteil vom 24.09.2009, Aktenzeichen: III ZR 96/09). Der Makler braucht dabei keine zusätzliche Annahmeerklärung abgeben. Es genügt, wenn er die Tätigkeit aufnimmt. Eine Mieterin suchte ein neues Büro und wandte sich deshalb an […]
BGH: Mieter dürfen Schöhnheitsreparaturen selber machen
Wie der BGH (Urteil v. 9.6.2010, VIII ZR 294/09) urteilte, dürfen Wohnungsmieter, der die Renovierungspflichten übernommen hat, diese Arbeiten auch selbst vornehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist nach Ansicht des BGH unwirksam. Die Mieter einer Münchener Wohnungsgesellschaft hatten in ihrem Mietvertrag folgende Klausel zu Schönheitsreparaturen stehen: „Der Mieter […]