Der Hessische Landtag hat gestern Abend die vorgezogene Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6% beschlossen. Demnach steigt die Steuer schon zum 1. August dieses Jahres und nicht – wie ursprünglich geplant – erst zum Jahreswechsel(Drucksache 19/653 und 19/399). Nach der zweiten Grunderwerbsteuererhöhung innerhalb von zwei Jahren hat sich der Erwerb von Immobilien fast verdoppelt. Ende 2012 betrug der Grunderwerbsteuersatz noch 3,5%.
Käufer die Immobilie erwerben wollen, zahlen damit für ein Objekt mit einem Kaufpreis von 250.000 Euro nun 15.000 Euro statt 8.750 Euro im Jahr 2012. Für junge Familien stellt das eine erhebliche Mehrbelastung dar. Der hessische Finanzminister erhofft sich aus der Steuererhöhung einen Mehrerlös von 140 Mio. Euro.
Finanzminister Schäfer verteidigt die Grunderwerbsteuererhöhung und betont: „Die Regierungsparteien haben sich die Erhöhung nicht leicht gemacht“. Er verwies darauf, dass das Land nur über sehr wenige Möglichkeiten verfüge, eigene Einnahmen zu generieren. SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer wirft dem Finanzminister dagegen Wortbruch vor: „Noch am 28. Januar 2014, vier Wochen nach der Unterschrift des schwarz-grünen Koalitionsvertrags, hat Dr. Schäfer noch erklärt, dass die Grunderwerbsteuer erst 2015 erhöht werden soll.“