Saarland will Grunderwerbsteuer auf Rekordniveau erhöhen

Mit der im Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz zum 1. Januar 2013 vorgesehene Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes von 4,5% auf 5,5% wird das Saarland voraussichtlich Spitzenreiter in Deutschland. Kein Bundesland hat dann eine solch hohe Grunderwerbsteuer.

Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Steuersatz auf 5,5% steigen soll (Artikel 1 des HBeglG 2013). Die Grunderwerbsteuererhöhung soll dem Land 7,6 Mio. Euro und den Kommunen 3,8 Mio. Euro jährliche Mehreinnahmen bringen, mit der die Nettokreditaufnahme reduziert werden kann, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer soll für Grundstückstransaktionen nach dem 31. Dezember 2012 gelten.

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