Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim CO2-Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden von allen gesellschaftlichen Gruppen als falsch beurteilt. Die Anhörung im Bauausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch verdeutlichte erneut, dass die Kürzungen wirtschaftlich, fiskalisch und klimapolitisch kontraproduktiv sind. Vertreter von Mietern, Eigentürmern, Arbeitgebern und Kommunen sowie Wissenschaftler warnen vor einer Verwirklichung der Pläne.
Grundtenor der Kritik aller vom Bundestag befragten Experten ist die Diskrepanz zwischen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und ihrem tatsächlichen Handeln im Rahmen des Haushaltsgesetzes. Mit den nun veranschlagten Mitteln wird sich nach einhelliger Meinung der Gutachter die Sanierungsrate im Gebäudebereich nicht wie politisch gewollt von 1% auf 2% pro Jahr steigern, sonder um mehr als 50% absenken. Notwendige Investitionen im Stadtumbau werden ausbleiben. Auch aus haushaltspolitischer Sicht seien die Kürzungen falsch, denn die geringeren Investitionen führten zu Steuermindereinnahmen und der Gefährdung von Arbeitsplätzen im Handwerk.
So gehen von der KfW beauftragte Analysen davon aus, dass ein Fördereuro private Investitionen in Höhe von rund neun Euro nach sich zieht. Die zwei Milliarden KfW-Mittel des vergangenen Jahres induzierten Gesamtinvestitionen von rund 18 Milliarden Euro. Damit übersteigen alleine die Mehrwertsteuereinnahmen aus den Gesamtinvestitionen die Kosten der Förderprogramme. Bezieht man in die Betrachtung die gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen mit ein, wird die positive fiskalische Wirkung der Programme noch deutlicher. Mit den nun beabsichtigten Kürzungen verschlechtern die öffentlichen Haushalte aber nicht nur ihre Gesamtbilanz. Die befragten Gutachter sehen zudem circa 150.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Übereinstimmend fordern die Experten deswegen eine Fortschreibung der Förderprogramme in Höhe von mindesten 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600 Millionen Euro für die Städtebauförderung.
Die Experten weisen zudem darauf hin, dass die Förderprogramme im Wohnungsbau eng verzahnt werden müssen. Denn der Gebäudebestand müsse nicht nur energetisch saniert, sondern auch an die zunehmende Zahl alter Menschen angepasst werden. Auch hier sehen die Gutachter noch Handlungsbedarf.
Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) und Koordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau Dr. Ronald Rast sieht die politischen Forderungen der Bau- und Wohnungswirtschaft durch die Anhörung bestätigt: „Die KfW-Programme unterstützen die Bereitstellung von dringend benötigten energieeffizienten und altersgerechten Wohnungen. Aber trotz der positiven Effekte des Wohnungsbaus auf den Bundeshaushalt konnten sich die Fachpolitiker der Regierungskoalition nicht gegen die Haushaltspolitiker durchsetzen. Damit zeigt sich die Regierung unfähig, ihre eigenen Ziele in politisches Handeln zu übersetzen, obwohl der Weg unumstritten ist, sich selbst finanziert, sogar Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen trägt und soziale Probleme beim Grundbedürfnis Wohnen löst. Ein politischer Entscheidungsprozess, der ausschließlich von Kürzungsmöglichkeiten gesteuert wird, ohne die Anschubwirkung von steuerlichen Anreizen und KfW-Fördermaßnahmen mit zu bewerten, muss ob seiner Zukunftsfähigkeit in Frage gestellt werden!“
Positiv bewertet die DGfM dagegen, dass sich Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer offen für verbesserte Abschreibungssätze im Wohnungsbau zeigt. Ramsauer hatte kürzlich steuerliche Ansätze in der Wohnungsbauförderung als „exzellente Option“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass sich bessere Abschreibungssätze selbst refinanzieren. Dr. Rast bestätigt die Sichtweise des Ministers: „Eine Erhöhung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau auf vier Prozent ist das beste Mittel, wenn man energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen bereitstellen möchte. Die Regierung ist gut beraten, wenn Sie sich endlich wieder dieses Mittels bedient“, so der Geschäftsführer der DGfM. Auch KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch schätzte erst letzte Woche ein, dass das derzeitige Niveau des hiesigen Wohnungsbaus den zukünftig weiter steigenden Bedarf an alters- und energieeffizientem Wohnraum nicht gerecht wird.
Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM)